MdL Jutta Widmann: Leider nur Teilerfolg
„Ein Teilerfolg, der leider nicht ausreichen wird. Ich hätte mir gewünscht, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht befristet wird“, so kommentiert MdL Jutta Widmann den Beschluss der Großen Koalition, ab 1.Juli 2020 die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 % zu senken. Allerdings nur befristet bis zum 30.Juni 2021.
Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler kämpft seit vielen Jahren im Bayerischen Landtag für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7% für die gesamte Gastronomie. So richtig kann sie sich aber nicht über das Ergebnis freuen.
„Die Gastronomie hat seit Mitte März faktisch Berufsverbot, daher muss die Mehrwertsteuersenkung mindestens rückwirkend zu diesem Datum kommen. Außerdem darf diese nicht befristet sein, der unterschiedliche Steuersatz ist und bleibt einfach unsinnig“, erklärt Jutta Widmann. Es sei ökologisch einfach unverständlich, warum man für die To-Go Lebensmittel mit Einwegverpackung weniger Steuern zahlen muss als für die gleichen Lebensmittel mit Mehrweggeschirr und gutem Service.
Angesichts der Corona-Krise sieht die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aber noch ein weiteres Problem.
„Die Mehrwertsteuersenkung wird uns nichts nützen, wenn wir der Gastronomie nicht auch eine klare Öffnungsperspektive geben. Anders als im Einzelhandel oder der Industrie kann man hier nicht später einfach mehr verkaufen oder auf Online-Handel umsteigen. Was jetzt weg ist weg, dass kann man später nicht mehr aufholen“.
Daher sei es dringend nötig, die Gastronomie zeitnah wieder zu öffnen, sofern die Abstands-und Hygieneregeln eingehalten werden können.
