Jetzt ist es amtlich: Dieselfahrverbote sind generell zulässig hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leizpig entschieden. MdL Jutta Widmann sieht diese Entscheidung kritisch:
"Da wird das ganze Leben in der Innenstadt lahmgelegt" befürchtet MdL Jutta Widmann. Der Großteil des ÖPNV, der Rettungskräfte wie Polizei, Krankenwagen und Feuerwehr, aber auch Speditionen und Handwerker sei mit Dieselfahrzeugen ausgerüstet. Wenn diese nicht mehr in die Innenstädte einfahren dürfen, dann komme das tägliche Leben zum erliegen.
Der Gesetzgeber müsse sich gut überlegen, welche Auswirkungen Dieselfahrverbote für die Städte und Gemeinden haben.
"Wir haben z.B. in Niederbayern 571 Dieselfahrzeuge der Polizei im Einsatz, in ganz Bayern sind es 7350. Wenn die nicht mehr überall problemlos hinfahren dürfen, dann gute Nacht", so die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler. Notwendig seien dann wiederum zahlreiche Ausnahmeregelungen, damit würden Dieselfahrverbote aber "ausgehöhlt wie Schweizer Käse". Im Endeffekt sei der private Autofahrer wieder der Dumme.
Wichtig aus Sicht von MdL Jutta Widmann ist zudem die Frage, wer für die Umrüstungskosten aufkommen muss:
"Es darf keinesfalls der Steuerzahler oder der Kunde auf den Kosten für eine Umrüstung sitzen bleiben. Die Verursacher, sprich die Automobilindustrie, muss für die Kosten allein aufkommen". Die Verbraucher hätten im Vertrauen auf die Angaben der Autohersteller ihre Dieselfahrzeuge im guten Glauben erworben, es daher in höchstem Maße "unverständlich und ungerecht", wenn diese jetzt auch noch die Kosten für eine Nachrüstung tragen müssten.
